Wir haben einen besonderen Auftrag

Jörg Aschenbrenner, Gerold Keusch

Am 18. Dezember 2017 wurde Mario Kunasek als Bundesminister für Landesverteidigung angelobt. Mit TRUPPENDIENST sprach er über Sicherheitspolitik, Leuchturmprojekte, den Wehrdienst und die Ziele seiner Amtsperiode.

Truppendienst (TD): Herr Bundesminister, welche sicherheitspolitischen Ziele hat sich die Bundesregierung für diese Legislaturperiode gesetzt?

HBM Mario Kunasek (HBM): Die Bundesregierung bekennt sich insgesamt zu mehr Sicherheit. Ich meine, dass die beiden Parteien, die jetzt regieren, auch aufgrund des Themas „Sicherheit“ gewählt wurden. Das ist auch dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler klar und deshalb hat man ganz bewusst gesagt, dass im Bereich der Sicherheit nicht gespart wird. Wir wissen jedoch, dass wir eine positivere Budgetentwicklung brauchen, um das Bundesheer so finanzieren und aufstellen zu können, dass man von einem effizienten und leistungsstarken Militär sprechen kann. Was die weiteren Ziele betrifft, muss das Bundesheer das volle Leistungsspektrum, das heißt Einsätze im Inland und im Ausland, abdecken können und darauf entsprechend vorbereitet sein. Im Regierungsprogramm wurde eine Grenze von 1.500 Soldaten für den Auslandseinsatz definiert. Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel - aktuell sind wir bei rund 1.000. Aber es ist ein klares Bekenntnis, dass das Bundesheer auch weiterhin bei internationalen Einsätzen eine wesentliche Rolle spielen wird, damit Österreich im Rahmen der EU, der UNO und der NATO-PfP als aktiver Teil gesehen wird.

Ich selbst war im Jahr 1999 im Auslandseinsatz und weiß deshalb, welche Leistungen die Soldaten erbringen, und dass das Bundesheer von anderen Ländern hochgeschätzt wird. Ich gehe noch einen Schritt weiter: Die Erfahrungen des Auslandseinsatzes sind wichtig und wesentlich für die Weiterentwicklung jedes einzelnen Soldaten sowie für den Dienst im Inland. Deshalb gibt es ein ganz klares Bekenntnis, Auslandseinsätze in einer ansehnlichen Größenordnung fortzuführen.

TD: Welche sicherheitspolitischen Themen wird Österreich während der EU-Präsidentschaft besonders verfolgen?

HBM: Ich möchte zwei Themenbereiche betonen. Das Erste ist die Sicherung der EU-Außengrenzen. Das ist ein ganz wesentliches Thema, das uns schon seit einigen Jahren begleitet. Hier muss die EU eine Lösung finden. Der zweite Bereich, der uns als Österreicher unmittelbar betrifft, ist die Stabilität des Westbalkans. Dieses Thema werde ich aktiv ansprechen, weil diese Region vor unserer Haustüre liegt und ein instabiler Westbalkan negative Auswirkungen auf Österreich hätte.

Minister Kunasek bei der Übergabe des neuen Sturmgewehrs 77 an die Militärpolizei. (Foto: ÖBH/Pusch)

Minister Kunasek beim Tag der Miliz. (Foto: ÖBH/Pusch)

Minister Kunasek besuchte die Übung CAPRION 2018. (Foto: ÖBH/Pusch)

TD: Stichwort Miliz. Wie sehen Sie den aktuellen Zustand des Bundesheeres im Spannungsfeld des verfassungsmäßigen Auftrages hinsichtlich der Wehrpflicht bzw. der Miliz?

HBM: Das Bundesheer hat einen Auftrag, der nur mit allen Teilen über die es jetzt verfügt erfüllbar ist, egal ob Berufssoldat, Milizsoldat oder Rekrut. Wichtig ist, dass wir die Miliz nicht nur brauchen, sondern diese auch in der Verfassung verankert ist. Deshalb müssen wir sie stärken, entsprechend ausrüsten und ausstatten, wertschätzend behandeln, ihre Einsatzfähigkeit evaluieren und diese dann verbessern. Wir brauchen die Miliz spätestens dann, wenn es um die Durchhaltefähigkeit geht und da leisten diese Männer und Frauen eine großartige Arbeit.

Auf der anderen Seite braucht es eine Wertschätzung im Sinne der Attraktivitätssteigerung für den präsenten Teil des Bundesheeres, für das Kaderpersonal, im Bereich des Dienstrechtes. Ich kann Ihnen heute noch nicht sagen, wie dieses im Detail aussehen wird, aber die Anforderungen an ein Dienstrecht im Jahr 2018 sind andere als vor 10, 15, 20 oder 30 Jahren. So wie früher zu sagen: „Du verdienst zwar wenig, aber dafür hast du einen fixen Job“ wird in Zukunft nicht mehr funktionieren. Ich bezweifle, dass man mit so einer Philosophie für junge Menschen ein attraktiver Arbeitgeber sein kann. Hier müssen wir moderner werden. In diesem Bereich gibt es Experten, die sich schon länger damit beschäftigen, wohlwissend, dass ein neues Dienstrecht auch ein Prozess ist, der Zeit braucht. Schließlich soll es ein gutes Produkt sein, und dieses habe ich mir für die nächsten Jahre vorgenommen.

TD: Sie haben zu Beginn Ihres Amtsantrittes Leuchtturmprojekte genannt. Eines davon sind die Sicherheitsinseln. Was darf man sich darunter vorstellen?

HBM: Zunächst müssen wir wieder mehr Autarkie in der Infrastruktur erreichen. Diese hat das Bundesheer in vielen Bereichen, wie bei Lebensmitteln, Wasser, den Betriebsmitteln oder in der Energieversorgung nicht mehr. Diese Schritte bzw. diese Module kosten Geld, aber sie sind wichtig. In einem Interview zu diesem Thema hat mir ein Journalist gesagt: „Das ist schon ziemlich retro, was ihr da macht, so quasi einbunkern.“ Im Gegenteil: Das ist nicht retro, sondern die Antwort auf die aktuellen Bedrohungen! Das betrifft auch den Bereich der Katastrophen, von denen wir wissen, dass sie mehr werden, und bei denen auch das Bundesheer zum Einsatz kommt und gemeinsam mit den Blaulichtorganisationen großartige Arbeit leistet. Hier braucht es adäquate Mittel, um die Grundversorgung sicherzustellen.

Das heißt, der Fahrplan sieht so aus, dass wir jetzt mit den Planungen und im Jahr 2019 mit der Umsetzung beginnen. Dazu habe ich im heutigen Ministerrat (14. Februar 2018; Anm.) die Sicherheitsinseln in einem Ministerratsvortrag eingebracht. Die meisten Leute in der Bevölkerung glauben, dass wir diese sowieso hätten. In den Köpfen der Menschen existiert demnach ein Bild, das nicht der Realität entspricht, aber genau dorthin möchten wir wieder kommen. Nämlich, dass das Bundesheer in der Lage ist, für eine gewisse Zeit die Grundversorgung sicherzustellen und für die Bevölkerung da sein kann. Es ist ganz wichtig für das Sicherheitsgefühl, dass wir dieses nicht nur erzeugen, sondern es auch leben.

TD: Das bedeutet, dass auf der einen Seite die verfassungsmäßigen Aufträge an das Bundesheer für Sie sehr wesentlich sind und auf der anderen Seite das Bundesheer Erwartungen der Bevölkerung erfüllen muss, auch wenn diese nicht unbedingt in der Verfassung abgebildet sind.

HBM: Richtig. Das sind zwei Ebenen, die jedoch miteinander kommunizieren sollten. Ich glaube, die Bevölkerung hat in den vergangenen Jahren vermehrt erkannt, wie wichtig das Bundesheer ist. Dazu braucht es die Rahmenbedingungen auf der rechtlichen Seite und die Einhaltung unseres Auftrages. Und es braucht aktive und positive Signale an die Bevölkerung sowie ein permanentes Sichtbarmachen der Aufgaben des Bundesheeres. Zurzeit haben wir eine für uns günstige Lage hinsichtlich der Wahrnehmung durch die Bevölkerung. Ich glaube, da hat sich in den letzten Jahren einiges ins Positive gedreht. Das müssen wir ausnützen, um jene Projekte voranzutreiben, die der Bevölkerung Sicherheit bringen. Hier sind auch die Miliz und die Grundwehrdiener von Bedeutung, da diese ebenfalls Träger dieses Gedankens sind und die Botschaft in die Gesellschaft bringen was das Bundesheer leistet.

TD: Stichwort Rekruten. Sie haben Rekrutenschulen angekündigt. Sehen Sie diese als Organisationsform oder als eine konkrete Institution, die in einer Garnison untergebracht ist, in einer anderen jedoch nicht?

HBM: Durch das Ergebnis der Volksbefragung hat das Bundesheer den Auftrag bekommen, die Wehrpflicht zu erhalten und den Grundwehrdienst attraktiver und effizienter zu gestalten. Dazu haben sich alle politischen Parteien bekannt. Bei den Rekrutenschulen geht es um Einrichtungen, die einen attraktiven und modernen Grundwehrdienst in den ersten Monaten sicherstellen. Was da alles dazugehört, wissen wir aus Studien aber vor allem aufgrund unserer persönlichen Erfahrungen im Ausbildungsdienst. Ich selbst war 13 Jahre in der Ausbildung tätig. Das sind modernes Gerät, eine moderne Ausbildung und eine Infrastruktur, die es uns ermöglicht, effizient zu arbeiten. Wir haben heute oft die Situation, dass Soldaten weite Strecken zu einem Schießplatz oder Übungsplatz zurücklegen müssen. Da vergeht zu viel Zeit. Optimal wäre eine zeitgemäße Infrastruktur mit kurzen Wegen, um nur ein Beispiel zu nennen.

Ein junger Mensch soll vom Erstkontakt mit dem Bundesheer bei der Stellungsstraße bzw. ab dem ersten Tag seines Grundwehrdienstes spüren: Hier gibt es Wertschätzung, hier wird professionell ausgebildet und hier gibt es eine zeitgemäße Infrastruktur. Das Optimum wäre, dass diese jungen Menschen vom Bundesheer so begeistert sind, dass sie sogar sagen: „Ich kann mir vorstellen weiterhin Uniform zu tragen, Berufssoldat zu werden oder in die Miliz zu gehen.“

Das Bundesheer hat von der österreichischen Bevölkerung den besonderen Auftrag, optimale Rahmenbedingungen für seine Grundwehrdiener zu schaffen. Genau diese sollen die Rekrutenschulen umsetzen. Dazu werden wir beurteilen: Wo kann das sein? Wie sollen sie konkret aussehen? Und natürlich: Was kostet es? Wichtig ist, nicht nur Signale zu setzen, sondern die konkrete Umsetzung.

TD: Die Rekrutenschule ist in der Truppe mit etwas Unbehagen verbunden. Konkret besteht die Sorge, dass man nur mehr Basisausbildungen hätte oder mit Rekruten arbeiten muss, die woanders ausgebildet wurden. In welche Richtung soll das gehen?

HBM: Hier kann ich das Signal aussenden: Keine Sorge! Niemand bei der Truppe soll Angst haben, dass es zu massiven Überforderungen kommt oder er nur mehr als BA1-Ausbildner dient. Zum Thema BA1-Ausbildung: Ich kenne die Situation aus eigener Erfahrung und hatte manchmal selbst das Gefühl, nichts anderes mehr zu tun. Ich weiß, dass das Ausbilden selbstverständlich entsprechende Kapazitäten erfordert. Wir haben ja aktuell eine Situation, wo die Truppe mit Doppel- und Dreifachbelastungen umgehen muss.

Die gute Nachricht ist, dass wir wieder einen guten Zulauf haben. Die jungen Österreicher kommen gerne zum Bundesheer, das wird die Situation auf Dauer verbessern. Was die Ausbildung angeht, so ist es wichtig, dass wir - wie ja heute auch - standardisiert ausbilden. Die Befürchtung, dass jemand in der BA1 etwas nicht lernt, was er dann in weiterer Folge hätte brauchen können, ist unbegründet. Schließlich gehe ich davon aus, dass wir aufgrund der gültigen Ausbildungsvorschriften ausbilden und damit sollte das ausgeschlossen sein.

TD: Vor 20 Jahren rückten die ersten Frauen zum Bundesheer ein - mit allen Rechten und allen Möglichkeiten der Dienstausübung. Seit damals ist der Frauenanteil in den Streitkräften, im Vergleich mit anderen Staaten, sehr niedrig. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie diesen Zustand verbessern?

HBM: Ich glaube, dass es zurzeit eine positive Entwicklung gibt. Aber wir wissen, dass es noch weitere Maßnahmen braucht, um zu vermitteln, welche Möglichkeiten das Bundesheer für Frauen bietet. Wir haben in anderen Bereichen eine ähnliche Situation, beispielsweise bei den Lehrberufen. Ich wurde einmal gefragt, ob es eine konkrete Zahl hinsichtlich des Frauenanteiles gibt, die wir erreichen wollen. Ich denke, dass es eher darum geht, Rahmenbedingungen zu schaffen, die für Frauen attraktiv sind und den Frauenanteil dadurch kontinuierlich zu steigern.

Ich war selbst einer der ersten Ausbilder, die im Jahr 1998 Frauen ausgebildet haben. Aufgrund meiner Erfahrungen weiß ich, wie gut die Leistungen sind, die Frauen beim Bundesheer erbringen. Ich weiß wie wesentlich und wichtig sie sind, besonders durch ihre andere Betrachtungsweise und ihren anderen Zugang zu gewissen Themen. Ich bin stolz darauf, dass die erste Frau, die ich ausgebildet habe, heute noch beim Militär ist und mittlerweile den gleichen Dienstgrad trägt wie ich.

TD: Sie haben Maßnahmen angekündigt, um die Stellung des Unteroffiziers zu heben, wie die zivile Anerkennung des Berufes. Welche Vorschläge gibt es konkret aus Ihrer Sicht?

HBM: Wir müssen sicherstellen, dass der Unteroffizier als Beruf nicht nur anerkannt, sondern auch sichtbar wird. Die aktuelle Situation ist unbefriedigend, nämlich die fehlende zivile Anrechenbarkeit der Ausbildungen. Wir verfügen jedoch über hochqualifizierte Kräfte, die eine gute Ausbildung haben, weshalb es hier größerer Anstrengungen bedarf, um das sicherzustellen. Das sind wir dem Unteroffizier schuldig.

Es geht aber auch darum zu zeigen, welche Leistungen Unteroffiziere im System Bundesheer erbringen. Das gelingt intern mit ganz einfachen Gesten, indem man zum Beispiel einmal „Danke“ sagt. Nach außen zu kommunizieren, dass der Unteroffizier ein gut ausgebildeter, wertvoller Teil des Bundesheeres und nicht wegzudenkender Faktor für die Streitkräfte ist, ist schon schwieriger. Darüber hinaus darf man nicht auf die Offiziere und Chargen vergessen, die eine großartige Arbeit leisten, aber als Unteroffizier ist es mir natürlich wichtig, diese Personengruppe sichtbarer zu machen.

TD: Was wünschen Sie sich für Ihre Amtszeit als Minister? Wann ist sozusagen die „mission accomplished“, ab wann sind Sie zufrieden?

HBM: „Mission accomplished“ - das wird uns nicht gelingen. Das ist auch gut so, weil wir immer in einem laufenden Prozess sein werden. Wir erkennen ja aufgrund der globalen Situation die Notwendigkeit einer sicherheitspolitischen Dauerbeurteilung. Deshalb kann diese Mission nie abgeschlossen sein, sie wird immer weitergehen.

Ich erwarte mir eine Armee, die gut ausgerüstet ist, die den positiven Schwung, den wir aktuell haben und die Motivation, die es jetzt gibt, in ihrer Auftrags- und Leistungserfüllung mitnimmt. Ich gehe davon aus, dass wir ein Bundesheer haben werden, das international hohe Anerkennung genießt und auf einem hohen Niveau spezialisiert großartige Leistungen erbringt. Insgesamt wünsche ich mir für das Bundesheer, dass dieses als wesentlicher Teil des Sicherheitsgebildes der Republik Österreich sichtbarer wird und noch mehr bei der Bevölkerung „ankommt“.