• Veröffentlichungsdatum: 06.09.2019
  • – Letztes Update: 19.09.2019

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Leistungsfähiges ÖBH mit Miliz-Charakter

Michael Barthou

(Foto: Bundesheer; Montage: Keusch)
(Foto: Bundesheer; Montage: Keusch)

Die ÖVP bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2015 und dem Wahlprogramm 2017 zu den Punkten Sicherheitspolitik und Bundesheer zu einem starken Heer mit Wehrdienst und einer Milizkomponente sowie die Bereitstellung von mehr Mitteln für eine Aufgabenerfüllung. TRUPPENDIENST hat sich die Programme näher angesehen.

In diesem Beitrag werden die wesentlichen Inhalte des ÖVP-Grundsatzprogrammes 2015, des ÖVP-Wahlprogrammes 2017 – das auch für die Nationalratswahl 2019 verwendet wird – sowie aktuelle Parteipositionen zum Themenfeld Sicherheitspolitik, Landesverteidigung und Bundesheer erörtert und analysiert.

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Grundsatzprogramm von 2015

Im Grundsatzprogramm der ÖVP von 2015 steht als Ziel „ein geeintes, demokratisches und sicheres Europa, das stark in der Welt ist.“  Des Weiteren bekennt man sich darin „vorbehaltlos zum modernen Rechtsstaat, der den Bürgerinnen und Bürgern Schutz gibt und ihre Chancen sichert. Der demokratische Rechtsstaat muss im Sinn einer wehrhaften Demokratie verlässlich die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten, sie vor inneren und äußeren Gefahren bewahren sowie Minderheiten, Volksgruppen und die Erhaltung der Lebensgrundlagen schützen.“ 

Schützenpanzer "Ulan" der 4. Panzergrenadierbrigade, die im ersten Halbjahr 2018 den Großteil der österreichischen Kräfte der EU-Battlegroup stellte. (Foto: Bundesheer/Ragnar Ziss)
Schützenpanzer "Ulan" der 4. Panzergrenadierbrigade, die im ersten Halbjahr 2018 den Großteil der österreichischen Kräfte der EU-Battlegroup stellte. (Foto: Bundesheer/Ragnar Ziss)

Vor allem tritt die Partei in ihrem Grundsatzprogramm „für die allgemeine Wehrpflicht und ein leistungsfähiges Bundesheer mit Miliz-Charakter“  ein. Hinsichtlich der Ausrüstung steht, dass die „personelle und materielle Ausstattung des Bundesheeres (…) die Erfüllung klarer Aufgaben in den Bereichen äußere Sicherheit, friedenserhaltende Maßnahmen und Katastrophenschutz ermöglichen“  muss.

Die Formulierung „wehrhafte Demokratie“ schließt eine Definition von „wehrhaft“ ein, die jedoch fehlt. Was ist wehrhaft? Hier kann ein weiter Bogen gespannt werden. Gegenüber wem und mit welchen Mitteln? Reichen dazu leichte Infanteriewaffen aus, um dem Wort gerecht zu werden, oder schließt das auf jeden Fall schwere Waffensysteme mit ein? Die Antwort bleibt die Partei schuldig und dieser Punkt ist sicherlich bewusst so schwammig formuliert.

In die gleiche Kerbe schlagen die Formulierungen „leistungsfähiges Bundesheer“, „personelle und materielle Ausstattung (…) [zur] Erfüllung klarer Aufgaben in den Bereichen äußere Sicherheit, friedenserhaltende Maßnahmen und Katastrophenschutz (…).“  Auch hier werden lediglich große Themenbereiche angesprochen, die einen weitläufigen Interpretationsspielraum offenlassen. Interessant ist, dass die innere Sicherheit überhaupt nicht angesprochen wird. Das lässt den Schluss zu, dass der §2(1) lit b des Wehrgesetzes im ÖVP-Grundsatzprogramm keine Priorität hat und eher als reine Polizeiaufgabe gesehen wird, der im Wahlprogramm 2017 aber als klare Priorität erwähnt wird.

Die allgemeine Wehrpflicht und das Bekenntnis zum Milizcharakter schließen einen Weg Richtung Berufsheer aus. Schließlich stützen sich viele gemeinnützige Einrichtungen auf die dadurch ebenfalls generierten Zivildiener und ersparen dem Staat und der Wirtschaft zusätzliche Ausgaben. Den Milizcharakter hat das Bundesheer seit der Abschaffung der Milizübungen unter ÖVP-Verteidigungsminister Günther Platter bis dato faktisch verloren, auch eine Wiedereinführung dieser Übungen ist kein Thema.

Als „zentrale Zukunftsfrage“ wird im Grundsatzprogramm die Weiterentwicklung zu einer „Verteidigungsunion mit dem langfristigen Ziel einer gemeinsamen europäischen Armee“  gesehen. Wie eine solche europäische Armee jedoch aussehen soll, bleibt unbeantwortet, zumindest im Grundsatzprogramm. Dass Österreich bereits seit dem Beitritt zur Europäischen Union in einer Art „Verteidigungsunion“ ist, wird nicht erwähnt.

Österreichische Soldaten waren im ersten Halbjahr 2018 ein Teil der EU-Battlegroup. (Foto: Bundesheer/Ragnar Ziss)
Österreichische Soldaten waren im ersten Halbjahr 2018 ein Teil der EU-Battlegroup. (Foto: Bundesheer/Ragnar Ziss)

ÖVP-Wahlprogramm 2017

Im ÖVP-Wahlprogramm von 2017 (für die Nationalratswahl 2019 gibt es kein eigenes Wahlprogramm) soll es „im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (…) zu einer Stärkung der Europäischen Union kommen.“  Hier überschneidet sich das Wahlprogramm mit dem Grundsatzprogramm. Zusätzlich kommt die Forderung, eine „zivil-militärische Grenzschutztruppe für EU-Assistenzeinsätze an den Außengrenzen der EU unter ziviler Führung und eine robuste Kriseneingriffstruppe auf europäischer Ebene, die in akuten Krisenfällen zum Schutz Europas international zum Einsatz kommt“  zu schaffen. Die Forderung spiegelt das System der EU-Battlegroups, wie es sie bereits gibt, wider.

Eine wesentliche Forderung ist die Stärkung des Bundesheeres und „die Ausstattung mit den entsprechenden Mitteln für eine umfassende Aufgabenerfüllung“, in Abstimmung mit den Blaulichtorganisationen, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit. Dabei wird der fehlende Punkt §2(1) lit b des Wehrgesetzes erwähnt und als Priorität dargestellt. Die Attraktivierung des Grundwehrdienstes und die Stärkung der Milizkomponente werden als „ein wesentlicher Baustein zum flächendeckenden Schutz in ganz Österreich“  betrachtet. Detaillierter wird darauf aber nicht eingegangen.

Neues Modell „Teiltauglichkeit“

Im Juli 2019 wurde von der ÖVP die „Teiltauglichkeit“ nach dem Schweizer Modell präsentiert. Sie ist dem Umstand geschuldet, dass es immer weniger „taugliche“ Männer gibt und die Geburtenrate rückläufig ist. „Damit wir unsere Neutralität bewahren und unser gut ausgebautes Sozialsystem erhalten können, brauchen wir auch in Zukunft ausreichend Grundwehr- und Zivildiener. Deswegen brauchen wir eine Reform der Tauglichkeitskriterien, damit jeder seinen Beitrag in unserem System leisten kann“, meinte ÖVP-Klubobmann August Wöginger. In Zukunft soll es zwei Tauglichkeitsstufen geben: „Volltauglich“ mit einem uneingeschränkten Einsatz beim Bundesheer und Zivildienst und „teiltauglich“ für eine Verwendung im Büro, in der Küche oder ähnlichen Bereichen. Das Projekt ist  nicht völlig neu, sondern wurde bereits in der Vorgängerregierung in einer Arbeitsgruppe bearbeitet.

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Oberstleutnant dhmfD Mag. (FH) Michael Barthou, MA ist stellvertretender Chefredakteur beim TRUPPENDIENST und Politologe.


Links:

ÖVP-Grundsatzprogramm 2015

ÖVP-Wahlprogramm 2017

ÖVP-Wehrsprecher Michael Hammer im TRUPPENDIENST-Interview 

 

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