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Gefährdetes Bundesheer − 4/2019 (371)

Hauptthemen

Editorial

Die „Klimakrise“ hat die „Migrationskrise“ in der öffentlichen Wahrnehmung abgelöst. Aber auch das wird sich bald wieder legen, denn die nächste „Konjunkturkrise“ zeichnet sich bereits ab. Dann wird sich die Politik nach dem Thema „Sicherheit“– damit gewann man 2017 Wahlen – und dem Thema „Klimaschutz“ – damit gewann man 2019 Wahlen – dem Thema „Wirtschaft“ zuwenden. Für eine eingehende Analyse und Diskussion des komplexen Zusammenhanges zwischen Wirtschaft, Klima und Sicherheit sowie eine vorausschauende und steuernde Verteidigungspolitik bleibt da angesichts des raschen Wechsels der Erfolgsthemen keine Zeit. Dabei wäre gerade das jetzt entscheidend, denn es gibt nur eine seriöse Möglichkeit, das Österreichische Bundesheer aus dem Koma zu holen: den verfassungsmäßigen Zustand herstellen und budgetär bedecken. Wir haben nämlich keinen anderen gesetzlichen Auftrag! Selbstverständlich hat das Bundesheer genügend Strukturprobleme, die es anzusprechen und zu lösen gilt. Eine ehrlich gemeinte, auf der allgemeinen Wehrpflicht aufgebaute Milizarmee mit einem attraktiven Zeitsoldatenmodell löst einige dieser Probleme nahezu von selbst, wie die Beispiele Finnlands und der Schweiz zeigen. Dort bekommt der Staatsbürger deutlich mehr Armee für sein Geld. Das Stärkeverhältnis zwischen Kommandanten und Soldaten ist günstiger, Überalterung spielt keine Rolle und der Personalkostenanteil ist wesentlich geringer als in Österreich, was Spielräume für Investitionen eröffnet. Jetzt wäre ein klarer politischer Auftrag gefragt, der sich eindeutig am Artikel 79 der Bundesverfassung orientiert und auch für die Bereitstellung der notwendigen Mittel sorgt. Angesichts der derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen einer Partei, deren Finanzminister seit zwölf Jahren das ständig sinkende Verteidigungsbudget verantworten, mit einer Partei, deren Wehrsprecherin vor der Nationalratswahl im TRUPPENDIENST-Interview 0,5 Prozent des BIP für eine „bewaffnete Katastrophenschutztruppe“ für ausreichend hält, darf man allerdings vorsichtig pessimistisch bleiben.

Oberst dhmtD Dr. Jörg Aschenbrenner,
Chefredakteur TRUPPENDIENST